Sascha Lobo
hat in seiner Kolumne vom 24.09. einen wesentlichen Problempunkt in Bezug auf
das Themengebiet Überwachung, Freiheit sowie Staats- und Bürgerrechte
aufgezeigt. In seinem Beitrag fügt er
süffisant an: „Die Bürger fürchten den Veggie-Day in der Firmenkantine mehr als
die Totalüberwachung des Internets.“ Anders formuliert: Die Fass- und
Nahbarkeit bestimmter Ereignisse und damit die mögliche direkte Einschränkung
individueller Freiheit scheint in hohem Maße an Entscheidungsverhalten geknüpft
zu sein. Während ein Veggie-Day die Entscheidung der Essenswahl zementiert,
werden Internetüberwachung, politische wie wirtschaftliche Spionage, aber auch
die Ausweitung von gesellschaftlichen Überwachungstechniken nicht als direkte
Freiheitseinschränkungen wahrgenommen. Lobo bezeichnet dies als Dilemma, in
welchem das „Freiheitsgefühl (…) bisher nicht beschnitten [wird]. Die Freiheit
dagegen schon.“ Man könnte nun meinen, dass solche Grundparadigmen
gesellschaftsstrukturellen Ausmaßes aufgrund ihrer Abstraktion an bürgerlicher
Aufmerksamkeit verlieren. Man könnte auch meinen, dass die Tragweite jener
Punkte nicht realisiert wird. Je breiter die rechtlichen Legitimationen sind,
desto transparenter wird der Privatbürger und desto öffentlicher wird die
Privatsphäre. Dass die Parteien diese Themenschwerpunkte aus dem
Bundestagswahlkamp nahezu ausgeklammert haben (gerade die Debatte um die
Kompetenzen von Geheimdiensten), ist taktisch nicht unklug. Gerade der
Bundestagswahlkampf hätte jedoch die Plattform für eine breite Diskussion über
Grundbedingungen, Auswirkungen, Effekte – individuell wie
gesamtgesellschaftlich – von Überwachungstechniken darstellen können. Nicht
nur, um Bürger_innen zu sensibilisieren, sondern vor allem um eine Vorstellung
zu haben über zukünftige gesellschaftliche und politische Ausgestaltung – und
dies umschließt die Fragen, welche utopischen und dystopischen
Gesellschaftsentwürfe wir hinsichtlich der Gesellschaftsentwicklung
ausgestalten wollen. Dies geht weit über eine Verbotspolitik hinaus: Wie soll
über Nachhaltigkeit, Ressourcenendlichkeit oder demografischen Wandel
gesprochen werden, wenn grundsätzliche Vorstellungen über Privatsphäre und
Öffentlichkeit, über individuelle Rechte und politische Verantwortung nicht
thematisiert werden? (Foto: SPON).
