Dienstag, 1. Oktober 2013

Law and Policy in Internet Surveillance Programs.


An interesting study about the role, means and scope of intelligence services (Germany, United States of America and Great Britian) and their common aim to know more than others in order to provide literally national security has been published by Stefan Heumann and Ben Scott. Seems that Edward Snowden´s documents opened doors for "academic research". In this study Heumann´s and Scott´s principal points are: "Germans have been among the most outspoken critics of the US government. These critics implicitly make the assumption that Germany has higher standards than the US in regard to limiting and controlling its intelligence agencies. In this paper, we test this assumption by comparing the underlying law governing signals intelligence programs aimed at non-citizen communications in the US, the UK and Germany." It is not surprising that the NSA has a profiled position regarding technical possibilities, neither that all intelligence services benefit from insufficient institutional control. (Image: Süddeutsche)

Sonntag, 29. September 2013

Strategie "Verschleierung".


Sascha Lobo hat in seiner Kolumne vom 24.09. einen wesentlichen Problempunkt in Bezug auf das Themengebiet Überwachung, Freiheit sowie Staats- und Bürgerrechte aufgezeigt. In seinem  Beitrag fügt er süffisant an: „Die Bürger fürchten den Veggie-Day in der Firmenkantine mehr als die Totalüberwachung des Internets.“ Anders formuliert: Die Fass- und Nahbarkeit bestimmter Ereignisse und damit die mögliche direkte Einschränkung individueller Freiheit scheint in hohem Maße an Entscheidungsverhalten geknüpft zu sein. Während ein Veggie-Day die Entscheidung der Essenswahl zementiert, werden Internetüberwachung, politische wie wirtschaftliche Spionage, aber auch die Ausweitung von gesellschaftlichen Überwachungstechniken nicht als direkte Freiheitseinschränkungen wahrgenommen. Lobo bezeichnet dies als Dilemma, in welchem das „Freiheitsgefühl (…) bisher nicht beschnitten [wird]. Die Freiheit dagegen schon.“ Man könnte nun meinen, dass solche Grundparadigmen gesellschaftsstrukturellen Ausmaßes aufgrund ihrer Abstraktion an bürgerlicher Aufmerksamkeit verlieren. Man könnte auch meinen, dass die Tragweite jener Punkte nicht realisiert wird. Je breiter die rechtlichen Legitimationen sind, desto transparenter wird der Privatbürger und desto öffentlicher wird die Privatsphäre. Dass die Parteien diese Themenschwerpunkte aus dem Bundestagswahlkamp nahezu ausgeklammert haben (gerade die Debatte um die Kompetenzen von Geheimdiensten), ist taktisch nicht unklug. Gerade der Bundestagswahlkampf hätte jedoch die Plattform für eine breite Diskussion über Grundbedingungen, Auswirkungen, Effekte – individuell wie gesamtgesellschaftlich – von Überwachungstechniken darstellen können. Nicht nur, um Bürger_innen zu sensibilisieren, sondern vor allem um eine Vorstellung zu haben über zukünftige gesellschaftliche und politische Ausgestaltung – und dies umschließt die Fragen, welche utopischen und dystopischen Gesellschaftsentwürfe wir hinsichtlich der Gesellschaftsentwicklung ausgestalten wollen. Dies geht weit über eine Verbotspolitik hinaus: Wie soll über Nachhaltigkeit, Ressourcenendlichkeit oder demografischen Wandel gesprochen werden, wenn grundsätzliche Vorstellungen über Privatsphäre und Öffentlichkeit, über individuelle Rechte und politische Verantwortung nicht thematisiert werden? (Foto: SPON).